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Ein Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) von Studierenden, Mitarbeiter:innen und Wissenschaftler:innen der Freien Universität Berlin

Warum die Freie Universität Berlin eine Politik des akademischen Boykotts gemäß den ethischen Richtlinien von BDS gegenüber israelischen Universitäten und anderen Institutionen verfolgen muss, die an Apartheid, Besatzung, Siedlerkolonialismus und/oder Völkermord beteiligt sind.

Israel ist ein Apartheidstaat und eine Besatzungsmacht. Seit Oktober 2023 begeht der israelische Staat einen Völkermord im Gazastreifen, während er Krieg und Aggression gegen die Bevölkerung im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Iran führt. Während wir diesen Aufruf verfassen, besetzt Israel illegal neue Gebiete und bereitet die Annexion bereits besetzten Landes vor.

Die Freie Universität Berlin (FU) ist als Institution mitschuldig an der Unterstützung und Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Sie hat dies vor allem dadurch getan, dass sie die Realität und sogar das palästinensische Leiden als solches geleugnet hat.

Gegen diese Politik formierte sich im Herbst 2023 ein legitimer und berechtigter Widerstand, der vor allem von Studierenden getragen und von Mitarbeiter:innen und Wissenschaftler:innen unterstützt wurde. Sie organisierten verschiedene Aktionen auf dem Campus, die von selbst organisierten Vortragsreihen bis hin zu Protesten wie Sit-Ins, Die-Ins und Kundgebungen, Besetzungen von Hörsälen und Camps in den Jahren 2023 und 2024 reichten. Die Demonstrant:innen erkannten zunehmend, dass das Schweigen der Universitäten mit einer tief verwurzelten Mitschuld der FU als Institution an israelischer Apartheid, Siedlerkolonialismus, Besatzung und Völkermord zusammenhängt.

Die Verwaltung reagierte mit der Kriminalisierung und Gefährdung der protestierenden Studierenden, Mitarbeiter:innen und Wissenschaftler:innen sowie der Einschüchterung der gesamten Universitätsgemeinschaft. Dazu gehörte auch die Aufgabe der akademischen Freiheit und der universitären Autonomie, als z.B. die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder der Bürgermeister von Berlin Kai Wegner forderten, die Polizei auf den Campus zu bringen, um gegen die Studierenden vorzugehen. Seit Dezember 2023 hat dies in zahllosen Fällen zu einer kontinuierlichen Verrohung gegenüber und Hospitalisierung von Studierenden geführt. In mehr als 100 Fällen erstattete, die Universität Anzeige gegen Studierende der FU, weil sie auf dem Gelände ihrer eigenen Universität protestierten.

Die Behauptung der Universität, die Studierenden seien Gefährder:innen oder Antisemit:innen, während die FU-Verwaltung den Dialog suche, ist falsch. Im Gegenteil, die Aktionen und falschen Behauptungen der FU-Verwaltung haben auf dem Campus und darüber hinaus eine Atmosphäre der Angst geschürt und Falschnachrichten geschaffen. Tatsächlich aber setzt die FU willkürlich Einschränkungen der akademischen Freiheit und anderer Grundrechte auf Geheiß von Regierungsvertreter:innen durch, um weiterhin mit mit israelischen Universitäten und anderen Institutionen zu kooperieren, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.

Die FU-Verwaltung schüchtert jene ein, die ihre Meinung sagen, und kriminalisiert jene, die konkrete Maßnahmen ergriffen haben. Die FU-Verwaltung verhöhnt ihr eigenes Motto „Veritas, Iustitia, Libertas“ (Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit), indem sie behauptet, das Wesen der akademischen Freiheit bestehe in der Untersützung einer kriminellen Politik und von Verbindungen der FU zu israelischen Universitäten und Institutionen.

Das Vorgehen der FU-Verwaltung kommt allerdings nicht von ungefähr. Die FU ist seit langem ein strategischer Partner israelischer Universitäten und Institutionen. Die FU beteiligt sich an der ideologischen Normalisierung von Apartheid und Besatzung und fördert Beziehungen, die die Soft Power des israelischen Staates gegenüber deutschen Akademiker:innen und Intellektuellen und folglich auch gegenüber der deutschen Gesellschaft und deutschen politischen Entscheidungsträger:innen gestärkt haben. Die FU hat ebenfalls zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Palästinenser:innen beigetragen, indem sie den wissenschaftlichen Austausch mit Institutionen gefördert hat, die es dem israelischen Staat ermöglichen, historische und politische Narrative, militärische Strategien und Waffen gegen die Palästinenser:innen und andere Bevölkerungsgruppen zu entwickeln, um Besatzung und Apartheid auf verschiedene direkte und indirekte Weisen zu fördern oder aufrechtzuerhalten.

Diese Zusammenhänge werden in unserem ausführlichen BDS-Bericht mit konkreten Forderungen und Vorschlägen zur Umsetzung des akademischen Boykotts dargelegt, der von Studierenden, Mitarbeiter:innen und Wissenschaftler:innen der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde.

Das Ausmaß und die verschiedenen Formen der Komplizenschaft zeigen sich u.a. durch (1) die Kooperation mit der Hebräischen Universität Jerusalems, die Austauschstudierende der FU Berlin auf illegal besetztem Land und in Wohnheimen, die illegale Siedlungen darstellen, aufnimmt (2) durch die Kooperation mit der Universität Haifa, die direkt als Ausbildungsstätte für Offiziere der israelischen Besatzungsarmee fungiert oder (3) durch die Kooperation mit dem Israel Institute of Technology (Technion), das ein wichtiger Knotenpunkt für die Entwicklung von Militärtechnologie ist, die speziell für die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Kolonisierung und der Apartheid entwickelt wurde, wie z. B. der vom Technion entwickelte D9 Bulldozer, der dafür bekannt ist, palästinensische Dörfer und Straßen zu zerstören oder die Leichen von toten (und lebenden) Palästinenser:innen zu zermalmen, wie während des Völkermords im Gazastreifen geschehen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum der deutsche Staat heute versucht, Boykott-Divestment-Sanktionen (BDS) weiter zu kriminalisieren, und zwar durch Beschlüsse, die staatliche Institutionen, darunter auch Universitäten, dazu auffordern, Grundrechte willkürlich zu beschneiden, um die BDS-Bewegung zu bekämpfen. Es geht schlicht darum, die eigene Mitschuld an diesen Verbrechen zu vertuschen. Diese bösartige Reaktion zeigt jedoch, dass BDS wie im Falle Südafrikas ein wirksames Instrument ist, um die Apartheid ideologisch in Frage zu stellen und ungerechte Regime materiell und politisch zu isolieren.

Im Dezember 2024 stimmte die Vollversammlung der Studierenden der FU, an der 1600 Studierende teilnahmen, mit überwältigender Mehrheit dafür, dass die FU-Verwaltung den Völkermord in Gaza sowie die israelische Apartheid und Besatzung anerkennt. Die Vollversammlung forderte die Einführung geeigneter Maßnahmen, die zur Beendigung dieser Gräueltaten beitragen sollen.

Studierende, Mitarbeiter:innen und Wissenschaftler:innen, die diesen Aufruf für BDS an der FU veröffentlichen, sind der Ansicht, dass ein akademischer Boykott gemäß den ethischen Richtlinien von BDS gegenüber israelischen Universitäten und anderen Institutionen, um Völkermord, Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und Apartheid zu beenden, die einzig angemessene und hinreichende Reaktion der FU Berlin unter den derzeitigen Umständen sein kann.

Der akademische Boykott von Institutionen, die diese Verbrechen ermöglichen oder unterstützen, ist eine legitime Form des gewaltfreien Widerstands und eine moralische Verpflichtung für die heutige akademische Gemeinschaft. Wenn die akademische Gemeinschaft der FU dieses Ziel erreichen will, muss sie auch gegen eine Regierungs- und Staatspolitik Stellung beziehen, die fundamentale Grundrechte in Frage stellt. Eine solche Haltung einnehmen zu können und zu erfüllen, ist unter den gegebenen Bedingungen freilich schwer. Diese Haltung einnehmen zu können ist aber gerade das Wesen der akademischen Freiheit. Vor allem aber ist die Forderung nach und Umsetzung von akademischem Boykott mit dem Ziel des Schutzes von Menschenrechten und zur Erringung essentieller Selbstbestimmungsrechte der Palästinenser:innen mehr als ein grundlegendes Recht. Im Angesicht des Gaza-Völkermordes ist es unsere grundlegende Pflicht.

Freie Universität Berlin, den 19. Februar 2025